Allgemeine Geschäftsbedingungen

der CB Präsentwerbung GmbH, nachfolgend kurz CB genannt

§ 1 Geltung der AGB

Nachstehende Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Lieferungen von CB. Abweichende Bestimmungen, insbesondere Einkaufsbestimmungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart sind.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

1. Angebote von CB sind unverbindlich. Aufträge und alle Lieferverträge werden erst mit der schriftlichen Bestätigung durch CB bindend.

2. Proben gelten als Durchschnittsmuster. Die Muster bleiben Eigentum von CB.

§ 3 Kaufpreis und Nebenkosten

Zur Berechnung kommen die am Tage der Lieferung nach der Preisliste von CB geltenden Preise. Festpreise bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Ist frachtfreie Lieferung vereinbart, so sind die Kosten der Fracht und die dazugehörigen Nebenkosten vom Kunden zu verauslagen. Dieser ist berechtigt, diese Kosten am Rechnungsbetrag zu kürzen. Die Angaben von Frachtkosten sind unverbindlich. Dem Preis liegen die am Tage des Angebots geltenden Fracht- und Versandkosten zugrunde. Veränderungen dieser Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung gehen zu Gunsten oder zu Lasten des Kunden.

§ 4 Gefahrenübergang

1. Die Gefahr des Unterganges, der Verschlechterung und der Versendung geht in allen Fällen auf den Kunden über sobald der Liefergegenstand die Geschäfts- oder Lagerräume von CB verläßt; dies gilt auch für Lieferung frei Haus.

2. Verzögert sich die Absendung der Ware aus einem Grund, den CB nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Dasselbe gilt, wenn CB von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht.

§ 5 Lieferfrist

Vereinbarte Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, dass in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Ist eine Lieferfrist verbindlich vereinbart, so verlängert sich diese Frist angemessen bei Vorliegen höherer Gewalt (Verkehrsstockungen und –behinderungen, Mangel an Transportmitteln, Streik). Wird eine verbindliche Lieferfrist um mehr als drei Wochen überschritten, so ist der Kunde berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mind. dreißig Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Die Nachfrist muss schriftlich gesetzt werden. Der Rücktritt vom Vertrag ist schriftlich zu erklären. Das Recht zum Rücktritt kann nur innerhalb von zwei Wochen nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist vom Kunden ausgeübt werden. Ein Schadenersatzanspruch des Kunden wegen verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit die Verspätung nicht von CB zu vertreten ist.

§ 6 Abnahmeverweigerung

Nimmt der Kunde die Ware nicht unverzüglich ab, so setzt ihm CB eine angemessene Frist zur Abnahme. Hat der Kunde die Ware innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht abgenommen oder die Abnahme sogleich verweigert, ist CB berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt vorbehalten.

§ 7 Bezahlung des Kaufpreises

CB ist nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Werden sie angenommen, so erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber. Zins- und Diskontkosten sowie die Wechselsteuer trägt der Kunde. Diese Kosten sind CB zusammen mit dem Rechnungsbetrag zu vergüten. Für rechtzeitige Vorzeigung, Proteständerung, Benachrichtigung und Rückleitung des Wechsels im Falle der Nichteinlösung, übernimmt CB keine Gewähr.

§8 Zahlungsverzug des Kunden

Wird die Zahlungsfrist überschritten, so hat der Kunde CB Verzugszinsen i.H.v. 10 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu bezahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

§ 9 Gewährleistung

1. Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Mängel der Ware bestehen nur, wenn der Kunde diese Mängel spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Ablieferung der Ware - in jedem Fall aber vor der Verbreitung - CB schriftlich anzeigt.

2. Das Recht des Kunden, bei einer nicht von CB zu vertretenden Pflichtverletzung vom Vertrag zurückzutreten, ist ausgeschlossen.

3. Aus produktionstechnischen Gründen kann es zu leichten Abweichungen zwischen Vorabmuster und der Hauptproduktion kommen. Druckfarben nach Pantone, HKS usw. können immer nur annähernd erreicht werden. Bei Artikeln mit Werbeanbringung ist eine Mengenabweichung von +/- 10% technisch bedingt.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

1. Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen von CB gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsverbindung (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) Eigentum von CB.

2. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Er tritt schon heute seine sämtlichen Forderungen gegen den Erwerber aus der Weiterveräußerung an CB zu deren Sicherung ab. Der Kunde ist zum Einzug der Forderung ermächtigt und verpflichtet, solange CB diese Ermächtigung nicht widerruft. Die Einziehungsermächtigung des Kunden erlischt ohne ausdrückliche Erklärung von CB, wenn der Kunde seine Zahlung einstellt. CB wird von ihrer Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.

§ 11 Aufrechnung

Die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten, die auf anderen Vertragsverhältnissen beruhen, ist ausgeschlossen. Soweit der Kunde Unternehmer ist, verzichtet er auf die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten. Die Aufrechnung durch den Kunden mit Gegenforderungen ist nur insoweit zugelassen, als diese Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder von CB unbestritten sind.

§ 12 Datenverarbeitung

Der Kunde ist damit einverstanden, dass zur Begründung der Vertragsbeziehung, zur Durchführung seiner Bestellung sowie zum Zwecke der Werbung für eigene Angebote erforderliche Daten im Wege der Datenverarbeitung bei CB gespeichert werden. Auf § 28 BDSG wird hingewiesen.

§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle sich aus der Lieferung ergebenden Verbindlichkeiten und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Lieferung ist der Ort der Handelsniederlassung von CB.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen ungültig, so wird hierdurch die Gültigkeit im Übrigen nicht berührt.

Stand 01.04.2013